Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Produkte und Dienste von RestApp.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON RESTAPP

Zuletzt aktualisiert: 24. November 2018

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („Bedingungen") stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der RestApp UK Limited („RestApp") und der natürlichen oder juristischen Person („Kunde") dar, die das RestApp-Produkt nutzt oder darauf zugreift, sei es im Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Abonnement oder einer kostenlosen Testphase. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie ihnen zustimmen. Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Nutzung des RestApp-Produkts, je nachdem, was zuerst eintritt, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, an diese Bedingungen gebunden zu sein.

1. Abonnement des RestApp-Dienstes

Der Kunde erklärt sich hiermit damit einverstanden, den/die RestApp-Dienst(e) (jeweils ein „Dienst") zu lizenzieren, der/die im Web-Formular im Falle einer Dienstetestphase oder in der Abonnementdokumentation (d. h. dem Angebot oder der Rechnung) (das „Abonnement") angegeben ist/sind, welche die Parteien im Zusammenhang mit der Annahme dieser Bedingungen durch den Kunden ausgetauscht haben. Die spezifischen Dienste und die für solche Dienste zu zahlenden Gebühren sind im Abonnement festgelegt. Jeder Dienst kann Aktualisierungen, cloudbasierte Dienste, Supportdienste, Software, Anwendungen oder Dokumentationen umfassen, die jeweils den Bestimmungen dieser Bedingungen unterliegen, soweit anwendbar. RestApp kann jederzeit Komponenten der Dienste hinzufügen, ändern oder einstellen; vorausgesetzt jedoch, dass eine solche Änderung die Verpflichtungen des Kunden nicht wesentlich erhöht oder die Ansprüche des Kunden nach diesen Bedingungen nicht wesentlich verringert. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter seinen RestApp-Kontozugangsdaten vorgenommen werden, unabhängig davon, ob diese Handlungen vom Kunden, seinen Mitarbeitern oder einem Dritten vorgenommen werden. RestApp haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus einer unbefugten Nutzung des Kundenkontos entstehen.

2. Lizenzerteilung

Während der Laufzeit (wie nachstehend definiert) gewährt RestApp dem Kunden eine begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste sowie, im Falle von RestApp-Diensten, die zusätzliche Nutzer zulassen (wie in den dienstespezifischen Bedingungen unten festgelegt), das Recht, solchen Nutzern die Nutzung der Dienste zu den in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen zu gestatten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Rechte, Titel und Ansprüche an sämtlichen geistigen Eigentumsrechten an den Diensten sowie an allen Modifikationen, Erweiterungen, Skripten und sonstigen abgeleiteten Werken der Dienste, die von RestApp bereitgestellt oder entwickelt werden, ausschließlich RestApp oder seinen Lizenzgebern gehören. Alle Rechte, die dem Kunden in diesen Bedingungen nicht gewährt werden, sind RestApp vorbehalten.

3. Lizenzbeschränkungen

Der Kunde und etwaige Nutzer dürfen nicht (und dürfen keinem Dritten gestatten): (a) den Quellcode, die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Dateiformate oder Programmier- oder Interoperabilitätsschnittstellen der Dienste mit beliebigen Mitteln zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln oder zu versuchen, diese zu rekonstruieren oder zu ermitteln; (b) Viren oder anderen schädlichen oder bösartigen Computercode über die Dienste oder in diese zu verbreiten; (c) ein Verhalten an den Tag zu legen, das die Nutzung und den Genuss der Dienste durch Dritte stört oder beeinträchtigt; (d) Dienstkennzeichnungen, Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise von den Diensten zu entfernen; (e) die Dienste ganz oder teilweise an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen, abzutreten, unterzulizenzieren, Zugang zu gewähren oder anderweitig zu übertragen oder offenzulegen; (f) die Dienste für Timesharing-, Service-Bureau- oder Hosting-Zwecke zu nutzen oder die Dienste anderweitig gegenüber oder zugunsten Dritter zu nutzen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu verbreiten oder zu übertragen oder anderen die Nutzung zu gestatten; (g) die Dienste zu modifizieren oder in andere Software zu integrieren oder ein abgeleitetes Werk eines Teils der Dienste zu erstellen;

(h) die durch die Dienste erzeugten Ausgaben oder sonstigen Informationen für andere Zwecke als die in diesen Bedingungen vorgesehenen zu verwenden; (i) die Dienste für einen anderen Zweck als die interne Geschäftsnutzung des Kunden zu verwenden; (j) unbefugte modifizierte Versionen der Dienste zu verwenden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Zweck, einen ähnlichen oder konkurrierenden Dienst zu entwickeln, oder zum Zweck der Erlangung unbefugten Zugriffs auf den Dienst; oder (k) die Dienste in einer Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu anwendbaren lokalen, staatlichen/provinziellen, bundesstaatlichen und ausländischen Gesetzen steht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche in Bezug auf Datenschutz, Datensicherheit, elektronische Kommunikation und Anti-Spam-Gesetzgebung. RestApp behält sämtliche Titel an den Diensten sowie, mit Ausnahme der hierin ausdrücklich lizenzierten Rechte, alle Rechte an den Diensten, allen Kopien, abgeleiteten Werken und Verbesserungen davon sowie an allen zugehörigen Dokumentationen und Materialien.

4. Laufzeit

Die Anfangslaufzeit bezeichnet die Anzahl der Monate der im Abonnement angegebenen Laufzeit, beginnend mit dem im Abonnement angegebenen Datum („Beginndatum"). Nach Ablauf der Anfangslaufzeit und sofern im Abonnement nicht anders angegeben, verlängert sich diese Vereinbarung (Bedingungen) automatisch auf jährlicher Basis (jeweils eine „Verlängerungslaufzeit", wobei die Anfangslaufzeit und alle Verlängerungslaufzeiten zusammen die „Laufzeit" bilden), bis sie vom Kunden oder von RestApp durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mindestens dreißig Tage vor Ablauf der Anfangslaufzeit oder der jeweils aktuellen Verlängerungslaufzeit gekündigt wird. Im Falle von auf Testbasis lizenzierten Diensten ist die Laufzeit dieser Vereinbarung (Bedingungen) auf die Dauer der im Abonnement angegebenen Testphase beschränkt. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Abschnitt 12.1 unten darf der Kunde diese Bedingungen nicht vor Ablauf der Anfangslaufzeit kündigen. Nach Ablauf der Anfangslaufzeit kann RestApp die vom Kunden gemäß diesen Bedingungen zu zahlenden Gebühren mit einer Vorankündigung von mindestens 30 Tagen erhöhen.

5. Gebühren und Zahlung

Der Kunde zahlt an RestApp die im Abonnement angegebenen jährlichen und/oder monatlichen Gebühren („Gebühren") gemäß dem im Abonnement angegebenen Zeitpunkt und der angegebenen Währung. Alle Zahlungen des Kunden an RestApp gemäß diesen Bedingungen sind nicht erstattungsfähig und erfolgen über die vom Kunden im Abonnement angegebene automatische Zahlungsmethode oder wie anderweitig von den Parteien vereinbart. Der Kunde unternimmt alle zusätzlichen, von RestApp in angemessener Weise verlangten Schritte, um das vorstehende automatisierte Gebührenzahlungsverfahren umzusetzen. Auf alle überfälligen Beträge des Kunden gemäß diesen Bedingungen fallen Zinsen in Höhe von achtzehn Prozent pro Jahr oder, falls niedriger, dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz an, je nachdem, welcher Betrag geringer ist. Etwaige anwendbare bundesstaatliche, staatliche, provinzielle oder sonstige Waren- und Dienstleistungs- oder Umsatzsteuern werden zu den gemäß diesen Bedingungen geschuldeten Gebühren hinzugerechnet. RestApp kann die Gebühren während einer Verlängerungslaufzeit jederzeit mit einer Vorankündigung von 30 Tagen auf den dann gültigen Listenpreis erhöhen.

6. Vertrauliche Informationen

RestApp und der Kunde (sowie dessen Nutzer) verpflichten sich jeweils, alle von der anderen Partei gemäß oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln, die die offenlegende Partei als geschützt und/oder vertraulich kennzeichnet oder die aufgrund der Art der die Offenlegung umgebenden Umstände nach Treu und Glauben als geschützt und/oder vertraulich zu behandeln sind („Vertrauliche Informationen"), und werden solche Vertraulichen Informationen nur insoweit verwenden, als dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen gemäß den Bedingungen und während der Laufzeit dieser Bedingungen erforderlich ist. Jede Partei behandelt diese Geschäftsbedingungen als vertraulich; jede Partei kann solche Informationen jedoch ihren unmittelbaren rechtlichen und finanziellen Beratern im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs dieser Partei vertraulich offenlegen, soweit erforderlich. Ungeachtet des Vorstehenden gelten die oben genannten Beschränkungen nicht für (a) Informationen, die der empfangenden Partei zuvor ohne Bezug auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei bekannt waren, (b) Informationen, die ohne unrechtmäßiges Handeln der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder werden,

(c) Informationen, die von einer der Parteien unabhängig entwickelt werden, oder (d) Informationen, die gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen. Das Vorstehende hindert RestApp ferner nicht daran, den Namen und/oder die Marke(n) des Kunden in seinen Marketing- und Schulungsmaterialien oder Kundendaten auf aggregierter, anonymisierter Basis zu verwenden.

7. Zusicherungen und Freistellung des Kunden

Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er derzeit und während der gesamten Laufzeit (a) vollständig befugt ist, diese Bedingungen einzugehen, und dass der Kunde und etwaige Nutzer vollständig befugt sind, die Dienste zu nutzen, (b) der Kunde und etwaige Nutzer alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen einhalten und weiterhin einhalten werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenschutzgesetze; und (c) wenn der Kunde oder einer seiner Nutzer Listen in die Dienste importiert, um an diese Listen elektronische Kommunikation (z. B. E-Mails, Textnachrichten) zu senden, oder anderweitig elektronische Adressen zum Zweck des Versands elektronischer Nachrichten erfasst, der Kunde dann gewährleistet, dass jede Person auf einer solchen Liste zuvor in den Erhalt werblicher elektronischer Kommunikation vom Kunden eingewilligt hat und dass der Inhalt einer solchen Kommunikation durch den Kunden den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften entspricht. Der Kunde stellt RestApp und seine leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und verbundenen Unternehmen von und gegen alle Verluste, Aufwendungen, Verbindlichkeiten, Schäden und Kosten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf angemessene Anwaltshonorare (zusammen „Kosten"), frei, verteidigt diese und hält sie schadlos, soweit solche Kosten auf einen Verstoß des Kunden oder eines seiner Nutzer, Mitarbeiter, unabhängigen Auftragnehmer oder verbundenen Unternehmen gegen die in diesen Bedingungen festgelegten Zusicherungen, Gewährleistungen oder sonstigen Verpflichtungen zurückzuführen sind. Der Kunde und jeder seiner Nutzer verpflichten sich, alle Richtlinien von RestApp sowie alle Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf die Nutzung der Dienste einzuhalten. Ein Verstoß gegen diesen Abschnitt kann zum Verlust von Funktionen bis hin zur Kündigung des Kundenkontos führen. Der Kunde stellt RestApp von allen Kosten, Bußgeldern oder Schäden frei, die RestApp aufgrund der Nichteinhaltung dieses Abschnitts durch den Kunden oder dessen Nutzer entstehen.

8. Datenschutz

RestApp verwendet und schützt Kundeninformationen, einschließlich der über die Dienste übermittelten Informationen, in Übereinstimmung mit der RestApp-Datenschutzerklärung, die unter https://www.restapp.com/privacy-policy zu finden ist und hiermit durch Verweis einbezogen wird. Sie erklären sich damit einverstanden, dass RestApp nicht-personenbezogene Daten verwendet und mit Dritten teilt, um anonyme Datenprofile zu erstellen, segmentierte Marketinginformationen bereitzustellen, aggregierte statistische Berichte zu erstellen sowie bestehende und neue Produkte und Dienste zu verbessern.

9. Einsendungen

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass alle Materialien, die er RestApp zur Verfügung stellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fragen, Kommentare, Vorschläge, Ideen, Pläne, Notizen, Zeichnungen, originelle oder kreative Materialien oder sonstige Informationen über RestApp oder die Dienste, unabhängig davon, ob diese Materialien per E-Mail, über Feedback-Formulare oder in einem anderen Format bereitgestellt werden, ausschließlich RestApp gehören, ohne dass eine Verpflichtung besteht, dies anzuerkennen oder den Kunden zu entschädigen.

10. Drittanbieterdienste

Der Kunde kann sich dafür entscheiden, Drittanbieterdienste (wie nachstehend definiert) zu aktivieren, darauf zuzugreifen oder sie zu nutzen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Zugriff auf und die Nutzung solcher Drittanbieterdienste ausschließlich den Geschäftsbedingungen dieser Drittanbieterdienste unterliegen und dass RestApp nicht verantwortlich oder haftbar ist und keine Zusicherungen hinsichtlich irgendeines Aspekts solcher Drittanbieterdienste macht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf deren Inhalt oder die Art und Weise, wie sie mit Daten (einschließlich der Daten des Kunden) umgehen, oder irgendeiner Interaktion zwischen dem Kunden und dem Anbieter solcher Drittanbieterdienste, unabhängig davon, ob solche Drittanbieterdienste von einem Dritten bereitgestellt werden, der Mitglied eines RestApp-Partnerprogramms ist oder anderweitig von RestApp als „zertifiziert" oder „genehmigt" bezeichnet wird. Jegliche Nutzung von Drittanbieterdiensten durch den Kunden erfolgt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter. Der Kunde verzichtet unwiderruflich auf jegliche Ansprüche gegen RestApp in Bezug auf solche Drittanbieterdienste. RestApp haftet nicht für Schäden oder Verluste, die durch oder im Zusammenhang mit der Aktivierung, dem Zugriff auf oder der Nutzung solcher Drittanbieterdienste durch den Kunden oder dem Vertrauen des Kunden auf die Datenschutzpraktiken, Datensicherheitsprozesse oder sonstigen Richtlinien solcher Drittanbieterdienste verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden. RestApp unterzeichnet mit den jeweiligen Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. „Drittanbieterdienste" bezeichnet Produkte, Anwendungen, Dienste, Software, Netzwerke, Systeme, Verzeichnisse, Websites, Datenbanken und Informationen Dritter, mit denen ein oder mehrere Dienste verlinkt sind oder mit denen sich der Kunde in Verbindung mit einem oder mehreren Diensten verbinden oder die er aktivieren kann.

11. Wartungsarbeiten

Es kann erforderlich sein, dass RestApp geplante oder ungeplante Reparaturen oder Wartungsarbeiten durchführt oder das Produkt aus der Ferne patcht oder aktualisiert, was die Qualität der Dienste vorübergehend beeinträchtigen oder zu einem teilweisen oder vollständigen Ausfall des Produkts führen kann. RestApp wird sich bemühen, solche Reparaturen oder Wartungsarbeiten zu Zeiten durchzuführen, die die geringsten Störungen für das Geschäft des Kunden verursachen. Der Kunde wirkt erforderlichenfalls bei der Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten mit.

12. Kündigungen und Sperrungen

12.1 Kündigung (aus wichtigem Grund). Im Falle eines wesentlichen Verstoßes gegen diese Bedingungen durch eine der Parteien kann die nicht verletzende Partei diese Bedingungen kündigen, indem sie der verletzenden Partei eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt, in der die Art des Verstoßes in angemessener Detailliertheit sowie die Kündigungsabsicht der nicht verletzenden Partei angegeben werden (eine „Kündigungsmitteilung"). Wurde der Verstoß nicht innerhalb des Zeitraums von dreißig (30) Tagen nach Zustellung der Kündigungsmitteilung behoben, so werden diese Bedingungen automatisch gekündigt. Ungeachtet des Vorstehenden kann RestApp, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Bedingungen verstößt, einschließlich der Lizenzbeschränkungen aus Abschnitt 3, der Zahlungsbedingungen aus Abschnitt 5 oder der Vertraulichkeitsbeschränkungen aus Abschnitt 6, die Nutzung der Dienste durch den Kunden unverzüglich sperren oder beenden. Eine solche Sperrung entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen und berechtigt den Kunden nicht zur Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

12.2 RestApp kann den Zugang des Kunden zu den Diensten unverzüglich und ohne Vorankündigung sperren, wenn RestApp nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass: (1) eine solche Sperrung gesetzlich vorgeschrieben ist; (2) der Kunde gegen diese Bedingungen verstoßen hat; oder (3) ein Sicherheits- oder Datenschutzrisiko für den Kunden besteht. Eine Sperrung des Zugangs des Kunden zu den Diensten schränkt die Rechte von RestApp zur Kündigung dieser Bedingungen oder des Zugangs des Kunden zu den Diensten nicht ein und stellt keinen Verzicht darauf dar.

12.3 Folgen der Kündigung. Nach Kündigung dieser Bedingungen stellt der Kunde die Nutzung des/der Dienste(s) ein. Ungeachtet des Vorstehenden schränkt die Kündigung dieser Bedingungen durch RestApp die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung aller anwendbaren Gebühren nicht ein und hindert RestApp nicht daran, andere ihm zur Verfügung stehende Rechtsmittel zu verfolgen, einschließlich Unterlassungsansprüchen. Die Abschnitte 3, 5, 6, 7, 9-14 und 16-20 bleiben über die Kündigung dieser Bedingungen hinaus in Kraft, ebenso wie alle anderen Bestimmungen, die ihrem Wesen nach über die Kündigung hinaus fortbestehen sollen.

12.4 Kundendaten. Der Kunde versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass RestApp keine Kontrolle über den Inhalt der von RestApp im Auftrag des Kunden verarbeiteten Daten hat. Der Kunde ist dafür verantwortlich, eigene Maßnahmen zur Aufrechterhaltung angemessener Sicherheit, zum Schutz und zur Sicherung seiner Daten und Software zu ergreifen, einschließlich der Nutzung angemessener Sicherungs- und Archivierungsmaßnahmen. Der Kunde bleibt für die ordnungsgemäße Handhabung und Verarbeitung von Hinweisen bezüglich personenbezogener Daten der Kunden des Kunden verantwortlich. Der Kunde versteht und erklärt sich damit einverstanden, dass RestApp nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Kundendaten oder sonstiger Software verantwortlich ist. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass RestApp nach Kündigung des Kundenkontos und/oder der Nutzung des Produkts das Kundenkonto unverzüglich deaktivieren und Kundendaten löschen kann. Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass RestApp weder dem Kunden noch Dritten gegenüber für die Beendigung des Zugangs des Kunden zum Produkt oder die Löschung von Kundendaten haftet.

13. Haftungsbeschränkung

Die Gesamthaftung von RestApp und seinen verbundenen Unternehmen gemäß diesen Bedingungen ist auf die Gebühren beschränkt, die der Kunde während des Zeitraums von drei Monaten unmittelbar vor dem Datum gezahlt hat, an dem der die Haftung begründende Anspruch erstmals geltend gemacht wurde. Mit Ausnahme von (a) jeglicher vorsätzlicher oder absichtlicher Verletzung oder widerrechtlicher Aneignung von geistigen Eigentumsrechten von RestApp, seinen verbundenen Unternehmen oder Lieferanten durch den Kunden und (b) den Freistellungsverpflichtungen des Kunden gemäß diesen Bedingungen haftet keine Partei, soweit gesetzlich zulässig, für indirekte, zufällige, Folge-, besondere, auf Vertrauen beruhende oder Strafschäden oder entgangene oder zugerechnete Gewinne oder Lizenzgebühren, Datenverluste oder Kosten für die Beschaffung von Ersatzwaren oder -diensten, sei es wegen Vertragsbruch, Gewährleistung, unerlaubter Handlung, gesetzlicher Rechtsmittel oder daraus entstehender Verpflichtungen oder anderweitig, und zwar unabhängig davon, ob eine Partei auf die Möglichkeit eines solchen Verlustes oder Schadens hingewiesen hat oder hingewiesen wurde. Der Kunde verzichtet hiermit auf jeglichen Anspruch, dass diese Ausschlüsse ihn eines angemessenen Rechtsmittels berauben. Die Parteien erkennen an, dass die Bestimmungen dieses Abschnitts die Risiken gemäß diesen Bedingungen zwischen ihnen angemessen verteilen. Die Parteien erkennen an, dass die in diesem Abschnitt festgelegten Beschränkungen ein wesentlicher Bestandteil der Höhe der im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Produkte für den Kunden erhobenen Gebühren sind und dass diese Gebühren zwangsläufig erheblich höher angesetzt würden, wenn RestApp eine weitergehende Haftung als die hierin festgelegte übernehmen würde.

14. Gewährleistungsausschluss

Der Kunde erkennt an, dass (a) RestApp die durch die Produkte erzielten Ergebnisse nicht garantieren kann und auch nicht, dass die Produkte ununterbrochen und ohne Unterbrechung zur Nutzung verfügbar sind, und (b) die Produkte „wie besehen" und „nach Verfügbarkeit" ohne jegliche Zusicherung, Gewährleistung oder Bedingung jeglicher Art bereitgestellt werden, und RestApp schließt hiermit alle Bedingungen, Zusicherungen und alle ausdrücklichen oder stillschweigenden, gesetzlich oder anderweitig entstehenden Gewährleistungen in Bezug auf die Produkte aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) jegliche stillschweigende Gewährleistung der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck, (ii) jegliche stillschweigende Gewährleistung, die sich aus dem Ablauf der Leistungserbringung, dem Geschäftsverlauf oder den Handelsbräuchen ergibt, (iii) jegliche Gewährleistung des Eigentums oder der Nichtverletzung; oder (iv) jegliches gesetzliche Rechtsmittel.

15. Abtretung und Auftragnehmer

Der Kunde darf seine Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RestApp nicht abtreten. RestApp kann seine Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige Zustimmung des Kunden abtreten. Vorbehaltlich des Vorstehenden sind die Bestimmungen dieser Bedingungen für die Parteien sowie für ihre Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihnen zugute. RestApp steht es frei, alle oder einen Teil dieser Bedingungen durch einen oder mehrere Unterauftragnehmer zu erfüllen.

16. Verschiedenes

Der Kunde hat die in diesen Bedingungen festgelegten Geschäftsbedingungen geprüft, verstanden und akzeptiert und hat sich entweder vor Abschluss dieser Bedingungen mit einem Rechtsbeistand beraten oder wissentlich auf sein Recht verzichtet, sich vor einem solchen Abschluss mit einem Rechtsbeistand zu beraten.

RestApp kann sämtliche Mitteilungen, Erklärungen und sonstige Kommunikation an den Kunden entweder per E-Mail, durch Veröffentlichung auf seiner Website oder per Post oder Expressdienst übermitteln.

Die Bestimmungen dieser Bedingungen werden nicht aufgrund ihrer Urheberschaft gegen eine der Parteien ausgelegt.

Die Parteien erkennen an, dass sie verlangen, dass diese Bedingungen in englischer Sprache abgefasst werden, dass die englischsprachige Fassung maßgeblich ist und dass jegliche Übersetzung nur zu Informationszwecken dient.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Anwaltshonorare

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht von England und Wales und werden in Übereinstimmung damit ausgelegt, und der Verkäufer und der Käufer vereinbaren unwiderruflich, dass die Gerichte von England und Wales die ausschließliche Zuständigkeit für jegliche Streitigkeiten, Klagen, Maßnahmen, Schiedsverfahren oder Verfahren haben, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Vereinbarung ergeben.

18. Salvatorische Klausel, höhere Gewalt, gesamte Vereinbarung, Änderung

Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Bedingungen von einem zuständigen Gericht in irgendeiner Hinsicht für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so bleibt die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon unberührt. Keine Partei gilt als säumig oder anderweitig haftbar für eine Verzögerung oder ein Versäumnis bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen (mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen) aufgrund von höherer Gewalt, Feuer, Naturkatastrophen, Unfällen, Regierungshandlungen, Material- oder Lieferengpässen, Ausfall von Transport oder Kommunikation oder von Lieferanten von Waren oder Diensten oder aus jeglicher anderen Ursache, soweit diese außerhalb der angemessenen Kontrolle dieser Partei liegt. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung und Verständigung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Mitteilungen, Zusicherungen, Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen den Parteien diesbezüglich. RestApp kann diese Bedingungen jederzeit nach vorheriger Ankündigung ändern. Etwaige Bedingungen, die auf der Vorder- oder Rückseite einer Bestellung, Bestätigung oder eines Auftragsformulars erscheinen und von den in diesen Bedingungen festgelegten Bedingungen abweichen oder über diese hinausgehen, sind für die Parteien nicht verbindlich, selbst wenn sie unterzeichnet und zurückgesandt werden, es sei denn, es wird ausdrücklich erklärt, dass solche anderen Geschäftsbedingungen Vorrang vor widersprüchlichen Bedingungen dieser Vereinbarung (Bedingungen) haben.

19. Auf bestimmte RestApp-Produkte anwendbare Bestimmungen

19.1 RestApp EPOS

19.1.1 Das RestApp EPOS-Produkt kann von zusätzlichen, eindeutig identifizierbaren Geräten genutzt werden, die auf ein solches Produkt zugreifen („Nutzer"), wie im Abonnement angegeben. Der Kunde ist für die Verwaltung des Nutzerzugriffs auf Produkte verantwortlich.

19.1.2 Lizenz an den Kunden. Das RestApp EPOS-Produkt wird auf Basis einer Kopie pro Gerät lizenziert. Der Kunde darf eine Kopie des RestApp EPOS-Produkts auf einem Gerät installieren. Dieses Gerät ist das „lizenzierte Gerät". Der Kunde darf jeweils nur eine Kopie der Software auf dem lizenzierten Gerät verwenden. Der Kunde darf das RestApp EPOS-Produkt nicht an Dritte übertragen.

19.2 RestApp Mobile POS

19.2.1 Das RestApp Mobile POS-Produkt kann von zusätzlichen Mitarbeitern/Nutzern auf Basis gleichzeitiger Nutzung genutzt werden („Nutzer"), wie im Abonnement angegeben. Der Kunde autorisiert den Zugang und weist der Anzahl der vom Kunden im Abonnement erworbenen Nutzer eindeutige Passwörter und Benutzernamen zu. Nutzer-Logins sind für die jeweils benannten Nutzer bestimmt und können nicht von mehr als einem Nutzer gemeinsam verwendet werden, jedoch kann jedes Nutzer-Login bei Bedarf einem anderen Nutzer zugewiesen werden. Der Kunde ist für die Vertraulichkeit und die Nutzung der Passwörter und Benutzernamen der Nutzer verantwortlich.

19.2.2 Lizenz vom Kunden. Der Kunde gewährt RestApp hiermit ein lizenzgebührenfreies, begrenztes, nicht-exklusives Recht, eine Genehmigung und eine Lizenz zur Nutzung des Namens, der Logos, Marken, Urheberrechte und des damit verbundenen geistigen Eigentums des Kunden, seiner Nutzer oder seiner Lizenzgeber, ausschließlich soweit dies zur Erfüllung der in diesen Bedingungen vorgesehenen Zwecke erforderlich ist.

19.3 RestApp Online-Bestellung

19.3.1 Das RestApp Online-Bestellprodukt („Online-Bestellung") kann von zusätzlichen Nutzern genutzt werden („Nutzer").

19.3.2 Lizenz vom Kunden. Der Kunde gewährt RestApp hiermit ein lizenzgebührenfreies, begrenztes, nicht-exklusives Recht, eine Genehmigung und eine Lizenz zur Nutzung des Namens, der Logos, Marken, Urheberrechte und des damit verbundenen geistigen Eigentums des Kunden, seiner Nutzer oder seiner Lizenzgeber, ausschließlich soweit dies zur Erfüllung der in diesen Bedingungen vorgesehenen Zwecke erforderlich ist.

19.3.4 Website und Apps des Kunden. Der Kunde behält das Eigentum an der URL und/oder dem Domainnamen, der für jede Website gilt, die der Kunde im Zusammenhang mit dem RestApp Online-Bestellprodukt nutzt („Website und Apps des Kunden").

19.3.5 Zusicherungen und Gewährleistungen des Kunden. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass der Kunde und etwaige Nutzer derzeit und während der gesamten Laufzeit vollständig befugt sind, alle für die Veröffentlichung auf der Website und den Apps des Kunden bereitgestellten Materialien zu veröffentlichen und RestApp zur Veröffentlichung zu ermächtigen, ohne dass weitere Genehmigungen von Dritten eingeholt oder Zahlungen an Dritte geleistet werden müssen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Logos, Fotos und sonstige Grafiken.

19.4 Hardware

19.4.1 Wenn der Kunde dem Kauf von Point-of-Sale-Ausrüstung und -Zubehör („Hardware") zustimmt, zahlt der Kunde den im Abonnement festgelegten Kaufpreis, einschließlich Versand-/Bearbeitungsgebühren, Zölle, Maklergebühren und etwaiger anwendbarer Umsatz-, Nutzungs-, harmonisierter, Mehrwert- oder ähnlicher Steuern. Die Hardware wird nach ordnungsgemäßem Zahlungseingang an den Kunden versandt. Alle Hardware-Verkäufe sind endgültig. Der Kunde muss spätestens fünf (5) Werktage nach Erhalt der Hardware überprüfen, ob die Lieferung korrekt und vollständig war, andernfalls findet die Produktgarantie gemäß diesem Abschnitt 20.4 keine Anwendung.

19.4.2 Beschränkte Garantie. Zusätzlich zu einer etwaigen anwendbaren Herstellergarantie garantiert RestApp dem Kunden, dass neue Hardware für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab dem Datum, an dem die Hardware an den Kunden als ursprünglichen Endnutzer versandt wurde, frei von Verarbeitungs- und Materialfehlern ist („Garantiezeitraum"). Diese beschränkte Garantie ist nicht übertragbar. Während des Garantiezeitraums kann RestApp nach eigenem Ermessen die Hardware ohne Berechnung von Arbeits- oder Materialkosten reparieren oder ersetzen. Die Hardware muss in gutem Zustand in der Originalverpackung zurückgesandt werden und alle zugehörigen Komponenten enthalten. Der Kunde trägt alle Kosten im Falle beschädigter Hardware und/oder fehlender Komponenten. Die Kosten für die Rücksendung der Hardware gehen zulasten des Kunden. Es kann außerdem eine Wiedereinlagerungsgebühr anfallen.

Nach Ablauf des Garantiezeitraums muss sich der Kunde für etwaige Reparaturen oder Ersatzleistungen an den Hersteller wenden und die Warenrückgabeverfahren des Herstellers einhalten. Die Herstellergarantie und die Kontaktinformationen sind der Hardware beigefügt.

Die beschränkte Garantie von RestApp gilt nicht: (i) für normalen Verschleiß; (ii) wenn die Hardware von jemandem geöffnet, manipuliert oder repariert wird, der nicht von RestApp autorisiert ist; (iii) für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, Feuchtigkeit oder Flüssigkeiten, Unfall, Missbrauch, Fahrlässigkeit oder Fehlanwendung zurückzuführen sind; (iv) für physische Schäden an der Oberfläche der Hardware, wie Kratzer, Diodellen oder sonstige kosmetische Veränderungen; oder (v) bei Verwendung mit Produkten oder Diensten, die nicht von RestApp bereitgestellt oder lizenziert werden.

19.4.3 Anwendbare Installationsgebühren. Wenn ein im Vereinigten Königreich ansässiger Kunde eine Vor-Ort-Installation durch einen Mitarbeiter oder Vertreter von RestApp wünscht, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, Reisekosten in Höhe von 0,50 £ pro Kilometer sowie einen Stundensatz von 100 £ für Stunden zu zahlen, die über die ursprünglich von RestApp angegebene Schätzung hinausgehen.

19.4.4 Ausschließliches Rechtsmittel. Reparatur oder Ersatz sind das ausschließliche Rechtsmittel im Zusammenhang mit dem Kauf der Hardware durch den Kunden. RestApp schließt im eigenen Namen sowie im Namen seiner verbundenen Unternehmen, Wiederverkäufer und Vertriebspartner hiermit alle sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, Bedingungen, Zusicherungen oder Garantien jeglicher Art aus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, zufriedenstellenden Qualität und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

20. Website und Apps des Kunden

20.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, RestApp vollständigen Zugang zu seinen Marketing-, Branding- und Menüressourcen zur Nutzung durch RestApp zu gewähren.

20.2 Das geistige Eigentum, die Technologie, der Code und die Funktionalität des Dienstes (mit Ausnahme des Website-Domainnamens des Kunden) verbleiben jederzeit im Eigentum von RestApp.

20.3 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass RestApp den Kunden in sozialen Medien, Branchenverzeichnisdiensten und Suchmaschinen vertreten, anlegen oder registrieren kann, um die Website und Apps des Kunden zu vermarkten und zu bewerben. RestApp kann nicht für die Pflege dieser Dienste, des Social-Media-Kontos oder einer sonstigen Web-Präsenz verantwortlich gemacht werden, die wir registriert oder beansprucht haben. RestApp ist nicht verantwortlich für Geschäftsverluste, die aus Kommentaren, Bewertungen oder einer fehlerhaften Verwaltung dieser Dienste entstehen. RestApp gewährt dem Kunden volle Rechte für den Zugriff auf diese Dienste, sofern die Dienste eine solche Funktionalität ermöglichen.

SMS-Geschäftsbedingungen

Einleitung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle SMS-Nachrichten, die im Rahmen der von der RestApp UK Limited gesendeten RestApp-Nachrichten gesendet und empfangen werden. Ihre Nutzung dieses Dienstes stellt eine Annahme dieser Bedingungen dar.

Unternehmensinformationen

Firmenname: RestApp UK Limited

Einwilligung in Nachrichten

Als Nutzer müssen Sie ausdrücklich einwilligen, Nachrichten von der RestApp UK Limited zu erhalten. Die Einwilligung kann über verschiedene Kanäle erteilt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Anmeldeformulare auf unserer Website, Papierformulare oder mündlich im Rahmen von Interaktionen mit dem Kundenservice.

Nachrichtentypen und -häufigkeit

Von der RestApp UK Limited gesendete Nachrichten können Benachrichtigungen, Erinnerungen, Aktualisierungen und sonstige relevante Mitteilungen umfassen. Die Häufigkeit dieser Nachrichten hängt von Ihrer Interaktion mit unseren Diensten und Ihren Präferenzen ab.

Datentarife und Gebühren

Für alle Nachrichten, die Sie im Rahmen unseres Dienstes senden oder empfangen, können die üblichen Nachrichten- und Datentarife anfallen. Dies kann sich auf Ihre Rechnung auswirken und hängt von den Bedingungen Ihres Mobilfunkanbieters ab.

Anweisungen zur Abmeldung

Um den Erhalt von Nachrichten der RestApp UK Limited zu beenden, können Sie jederzeit mit „STOP" auf eine unserer Nachrichten antworten. Dadurch melden Sie sich von unserer SMS-Kommunikation ab.

Datenschutzerklärung

Unsere Datenschutzerklärung beschreibt, wie wir Ihre Daten im Zusammenhang mit unseren Diensten erfassen, verwenden und schützen. Sie ist auf unserer Website zu finden.

Nachrichtenzustellung

Die RestApp UK Limited garantiert nicht, dass ihre Nachrichten ohne Verzögerungen oder Ausfälle zugestellt werden. Solche Probleme können aufgrund von Faktoren auftreten, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, wie etwa Netzwerkprobleme oder Gerätekompatibilität.

Änderungen der Geschäftsbedingungen

Die RestApp UK Limited behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden, soweit möglich, über unsere Website oder durch direkte Kommunikation mitgeteilt.

Kontaktinformationen

Bei Fragen oder Bedenken bezüglich dieser Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an die RestApp UK Limited unter [email protected]